Vergabe von Verkehrsleistungen und SaubFahrzeugBeschG

Vergaberechtliche Anforderungen an die Beschaffung sauberer Fahrzeuge und die Vergabe öffentlicher Verkehrsleistungen gewinnen für Vergabestellen, Aufgabenträger und Verkehrsverbünde erheblich an Bedeutung. Das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) setzt europäische Vorgaben um und verpflichtet öffentliche Auftraggeber sowie Sektorenauftraggeber, bei der Vergabe von Fahrzeugkäufen, Leasingverträgen und Verkehrsdienstleistungsaufträgen verbindliche Mindestquoten für saubere und emissionsfreie Fahrzeuge einzuhalten.

Das Webinar vermittelt Handlungssicherheit für die tägliche Vergabepraxis. Im ersten Teil werden die vergaberechtlichen Grundlagen der Beschaffung öffentlicher Verkehrsleistungen behandelt: von der Wahl des richtigen Vergaberegimes (SektVO/VgV) über Verfahrensarten, Loseinteilung, Leistungsbeschreibung sowie Eignungs- und Zuschlagskriterien bis hin zu Direktvergaben nach VO (EG) 1370/2007. Der zweite Teil widmet sich dem SaubFahrzeugBeschG: Anwendungsbereich, erfasste Fahrzeugkategorien und Vertragstypen, Mindestquoten, Monitoring sowie aktuelle Praxisbeispiele anderer Aufgabenträger und Verbünde.

Es erwarten Sie u. a. folgende Schwerpunkte:
- Praxisnahe Hinweise zur Vergabe von Verkehrsleistungen
- SaubFahrzeugBeschG: erfasste Fahrzeugkategorien, Mindestquoten, Vertragstypen und Besonderheiten bei Verkehrsdienstleistungsverträgen
- Monitoring, Sanktionen, Auslegungshilfen sowie Anwendungsbeispiele von Aufgabenträgern und Verkehrsverbünden

Zu den Referenten:
Nima Goebel ist Rechtsanwalt und seit 2016 bei der Ernst & Young Law GmbH am Standort Mannheim.
Sandra Stricker ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Vergaberecht bei der Ernst & Young Law GmbH am Standort Köln.

Das Webinar ist für Teilnehmende aus Sachsen kostenfrei.
Die Durchführung des Webinars erfolgt über die Seminarplattform „edudip“.

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